§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Juwelier Lunaria und
dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen
des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine
Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine
E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns
bestätigt und deren Einzelheiten aufführt, insbesondere
ob wir ihr Angebot annehmen (Bestellbestätigung). Über
Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in
der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein
Kaufvertrag zu Stande.
(2) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch
Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können
nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Widerruf, Rückgabe, Wertersatz
(1) Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per
E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag ohne Angabe
von Gründen widerrufen. Sofern der Wert der
zurückgesandten Ware mehr als 40,00 € beträgt, erstatten
wir die Kosten der Rücksendung. Unfreie Sendungen können
wir leider nicht annehmen. Für die Zahlung der
Versandkosten benennt uns der Besteller eine ihm
gehörende Bankverbindung, auf die wir den bereits
bezahlten Kaufpreis und die Kosten für den Rückversand
erstatten können.
(2) Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie auch im
Ladengeschäft möglich wäre) zurückzuführen ist.
(3) Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt.
(4) Schmuckstücke, insbesondere Eheringe/
Freundschaftsringe, die nach Bestellerwunsch graviert
werden, sind im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nach
Kundenspezifikation angefertigt. Für diese Ware hat der
Besteller kein Widerrufs-, Rückgaberecht. Dieses gilt
nicht, wenn die Gravur von dem Bestellerwunsch abweicht
und wir diese Abweichung zu vertreten haben.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die
Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene
Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Falls unser Lieferant trotz vertraglicher
Verpflichtung uns nicht mit der bestellten Ware
beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem
Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert,
dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich
erstattet.
§ 5 Preis, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Preis versteht sich zzgl. Porto und Verpackung. Der
Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse durch
Überweisung auf unsere Bankverbindung oder per Nachnahme
zahlen. Andere Zahlungsarten können wir leider nicht
akzeptieren. Bei Vorkasse durch Überweisung ist der
Kaufpreis innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der
Bestellbestätigung (§ 2 Abs. 1) auf unser Bankkonto zu
überweisen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über
dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen
Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir
berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung in unserem Eigentum.
(2) Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen
beweglichen Sache verarbeitet, so wird die neu
hergestellte Sache für uns hergestellt. Die neue Sache
wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit nicht dem
Kunden gehörenden Waren, erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen Waren zum Zeitpunkt der
Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Kunden
gehörenden Waren gem. §§ 947, 948 BGB verbunden,
vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der
Kunde Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns
Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der
Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat
in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder
Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als
Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder gemeinsam mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang unwiderruflich an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die veräußerte Ware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
§ 8 Mängelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der
Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen
Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern
oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser
Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus
welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Wir haften
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht
für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von
uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit
die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche
aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
(4) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt haben, ist die Ersatzpflicht für
Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt.
(5) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer
Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die
zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns
zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser
Frist bei uns ein, sind wir berechtigt, Ersatz für die
zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem
zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
(6) Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate,
gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
(1) Erfüllungsort ist für beide Seiten ausschließlich
Wetzlar.
(2) Gerichtsstand ist für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über
seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch
für Wechsel- und Scheckklagen, bei Vollkaufleuten für
beide Teile Wetzlar oder nach unserer Wahl auch der Sitz
des Kunden.
(3) Das Vertragsverhältnis unterliegt unter Ausschluss
des sog. „Haager Internationalen Kaufrechts“ (EKG oder
EKAG) und des UN- Kaufrechtsübereinkommens für beide
Teile ausschließlich dem deutschen Recht.
Juwelier Lunaria
Marktstraße 12
35390 Gießen